Gerichtlich gegen die Klimaerwärmung

Unlängst hat der Generalstaatsanwalt von Kalifornien Klage gegen die Automobilhersteller General Motors, Ford Motor, Toyota, Chrysler, Honda und Nissan eingereicht. Es geht hierbei nicht etwa um Anschuldigungen wie Materialfehler, schlechte Arbeitsbedingungen oder Wirtschaftskriminalität, sondern um den Vorwurf, die Automobilhersteller würden mit ihren Produkten zur globalen Klimaerwärmung beitragen. Damit würden sie die Gesundheit der Bürger gefährden.

Gerade in einem Land wie den USA scheint eine solche Klageeinreichung höchst paradox: Einerseits werden sämtliche Verkehrskonzepte der amerikanischen Grossstädte auf den Individualverkehr ausgerichtet, Treibstoff vom Staat subventioniert und der Kapitalismus gelobt, andererseits juristisch gegen Firmen vorgegangen, welche mit ihren Produkten genau die dadurch geschaffenen Märkte und deren Rahmenbedingungen bewirtschaften.

Auch Klagen gegen Tabakfirmen unter dem Vorwand, sie würden die Gesundheit der Raucher aufs Spiel setzen, können ins gleiche Kapitel gezählt werden. Mit solchen Anschuldigungen werden zugleich die Mündigkeit der Bürger in Frage gestellt sowie das gesamte System des Kapitalismus durch einseitige Zwangsmassnahmen – meistens Bussgelder – destabilisiert.

Doch solange ein Rechtsstaat und dessen System solche Klagen zulässt, muss man Vorstösse in dieser Richtung als legitim erachten, auch wenn sie dem gesunden Menschenverstand zuwider sind und vielerorts höchstens ein Kopfschütteln auslösen.